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D&O-Versicherung

Die Liste von Sachverhalten, bei denen deutsche Gerichte eine Haftung der „Chefs" bejahen, wächst stetig. Das Netz rechtlicher Anforderungen wird zusehends dichter, denn mit jedem Fortschritt auf den juristischen Dauerbaustellen des Unternehmensrechts sowie der Finanzmärkte zieht der Gesetzgeber das Haftungsnetz enger. Die Managern haften bei Pflichtverletzungen jeglicher Art dem Unternehmen oder Dritten gegenüber in voller Höhe mit ihrem Privatvermögen, und dies nicht nur bei eigenem Verschulden, sie haften vielmehr auch gesamtschuldnerisch für ihre Kollegen im Vorstand oder in der Geschäftsführung. Zu allem Unglück liegt die Beweislast nicht beim Kläger, sondern beim Beklagten.

Dagegen kann nur eine D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) helfen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager, die in Organen von Unternehmen mit Leitung oder Kontrolle betraut sind wie Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte, gegebenenfalls auch leitende Angestellte. Diese Versicherung schließt das Unternehmen zugunsten eines Vorstands oder Geschäftsführers ab, das heißt, diesem stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, die Prämie zahlt das Unternehmen.

Mittlerweile ist davon auszugehen, dass die Dax-Unternehmen durchweg und die Großunternehmen weitgehend D&O-versichert sind. Auch dürfte es zur Regel geworden sein, dass ein neu zu bestellender Manager den Abschluss einer solchen Versicherung zur Voraussetzung seiner Vertragsunterschrift macht.

Bei reinen Familienunternehmen, bei denen der Chef Inhaber und unangefochten von Familienrivalitäten ist, genügt eine reine Außendeckung. Ist jedoch die die Familie verzweigt und zerstritten, dann bewegen sich insbesondere angestellte Geschäftsführer in einem Minenfeld und benötigen auch im Familienunternehmen eine D&O-Versicherung. Bei der so genannten Außendeckung sind Vorstand und Aufsichtsräte gegen Ansprüche von Externen wie" Aktionären, Gesellschaftern, Kunden oder Lieferanten versichert. So haftet etwa das Management für rückständige Steuerschulden und kann vom Finanzamt zur Zahlung herangezogen werden. Bei der Innendeckung wird dem Vorstand vom Aufsichtsrat ein verlustträchtiger Pflichtverstoß vorgeworfen.

Haftungsgrundlagen (Beispiele)

  • Finanzmarktförderungsgesetz (FMFG), 1990, mehrmalige Nachbesserungen;
  • Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), 1994;
  • Gesetz zur Kontrolle und Transparenz in Unternehmen (KonTraG), 1998;
  • Neue Insolvenzordnung, 1999;
  • Verhaltenskodex der Corporate Governance Kommission, 2001;
  • Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG), 2002;
  • 10-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes und des Vertrauens in die Aktienmärkte von 2003, zum Teil in Kraft getreten, u. a.:
    • Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG), 2005;
    • Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), 2005;
    • Kapitalmarkt-lnformationshaftungsgesetz (KapInHaG), zurückgestellt;
    • Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG);
    • Abschlussprüferaufsichtsgesetz(APAG);
    • Bilanzkontrollgesetz (BilKoG), 2005;
    • Anlegerschutzverbesserungsgesetz, 2005 (AnSVG).

Haftungsfälle für Vorstände und Geschäftsführer

  • Steuern werden nicht rechtzeitig und/oder nicht in voller Höhe überwiesen, bei Insolvenz richtet das Finanzamt seine Forderung an den Manager;
  • Verstoß gegen Aufklärungspflicht gegenüber Vertragspartnern bei drohender Zahlungsunfähigkeit;
  • Sicherheitsauflagen werden nicht rechtzeitig oder falsch umgesetzt mit der Folge einer Betriebsunterbrechung (etwa bei Brand oder bei angeordneter Stilliegung);
  • nicht durch Markterkundung abgesicherte Entscheidung für ein teures, erfolgloses Produkt;
  • ohne ausreichende Recherche gekaufte EDV-Anlage mit erheblichen Korrekturkosten;
  • Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird gefährdet oder verweigert wegen unzureichender oder falscher Darstellung der künftigen Unternehmensrisiken;
  • Waren werden auf Kredit an einen illiquiden Abnehmer geliefert;
  • zu teurer Kauf bzw. zu billiger Verkauf einer Beteiligung;
  • falsche Vorgaben für Tochterunternehmen;
  • verpatzter Verjährungstermin;
  • die Brüsseler Subventionstöpfe wurden nicht angezapft;
  • verloren gegangene Verrechnungsschecks waren per Post versandt worden;
  • überteuerte Investitionsfinanzierung;
  • falsche Prospektangaben.

Haftungsfälle für Aufsichtsräte

  • Verspätete und ungenügende Reaktion bei Hinweisen auf Pflichtverstöße des Vorstands;
  • trotz gravierender Pflichtverstöße wird Vorstand nicht gekündigt beziehungsweise werden Kontrollmechanismen nicht verstärkt;
  • bei rechtswidriger Finanztransaktion wird der Vorstand nicht persönlich in Regress genommen.

Wichtige Vertragsbestandteile:

  • Trennungsklausel:
    Liegt diese Klausel dem Vertrag zugrunde, ist Voraussetzung für die Leistungspflicht in der Innendeckung, dass der Schädiger entlassen wird.
  • Rückwärtsversicherung:
    Vor Vertragbeginn verursachte aber noch nicht “bemerkte“ Schäden gelten mitversichert.
  • Nachmeldefrist:
    Schäden die während der Vertragslaufzeit verursacht werden, können auch nach Ablauf des Vertrages geltend gemacht werden. Marktüblich ist eine Nachmeldefrist von 3 Jahren.

 

Hinweise zur D&O-Versicherung für Vereine