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Umweltschadensversicherung

Das Umweltschadensgesetz (USchadG) schuf rückwirkend zum 30.04.2007 einen neuen Haftungstatbestand. Im Gegensatz zum bereits bestehenden Umwelthaftungsgesetz, bei dem es um Umweltschäden geht, die einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder deren Besitz zugefügt werden (DRITTSCHADEN), betrifft das Umweltschadensgesetz Schäden an der Umwelt selbst (ÖFFENTLICH-RECHTLICHE VERPFLICHTUNG zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden). Dazu gehören:

  • Schäden der Gewässer (auch des Grundwassers) oder des Bodens
  • Schäden an geschützten Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräumen, der Biodiversität (= biologische Vielfalt)

Der Umweltschadenverursacher hat nun die Pflicht, bei Eintritt eines erheblichen Schadens die zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen und mit ihr entsprechende Maßnahmen zur Schadensvermeidung, -begrenzung und -sanierung abzustimmen. Kommt er dieser Meldepflicht nicht nach, kann jeder „betroffene“ Bürger oder die anerkannten Naturschutzverbände die Behörden auffordern, tätig zu werden.

Was „erheblich“ ist, muss noch durch die Rechtsprechung definiert werden. Da der Umweltschutz in den letzten Jahren einen hohen Stellenwert erlangt hat und es sehr genaue Aufzeichnung über schützenwerte Arten und deren Lebensräume gibt, sind die Möglichkeiten einen Schaden „darzustellen“, vielfach gegeben (z.B. Vertreibung von Fledermäusen durch einen Dachausbau).

Jeder Unternehmer haftet!
Die Haftung trifft jede natürliche oder juristische Person, die

  • im Rahmen ihrer besonders umweltgefährdenden beruflichen Tätigkeit gemäß Anhang 1 USchadG einen Umweltschaden verursacht (Verursacherprinzip)
  • sowie alle anderen beruflich Tätigen, die einen Umweltschaden vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführen (Verschuldenshaftung)

Da übliche Haftpflichtversicherungen keine öffentlich-rechtlichen Ansprüche abdecken, ließ das Umweltschadensgesetz eine Lücke entstehen, die nur durch die Umweltschadensversicherung geschlossen werden kann.
Auf Basis der Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind grundsätzlich Umweltschäden durch versicherte Anlagen nur infolge eines Störfalls gedeckt, nicht aber Schäden aus deren Normalbetrieb. In zwei Zusatzbausteinen kann der Versicherungsschutz erweitert werden:

  • Schäden am eigenen Boden, Gewässern sowie der Biodiversität auf eigenen Grundstücken
  • Schäden am eigenen Boden nach Maßgabe des Bodenschutzgesetzes

Umweltschäden fallen nun dem verursachenden Betrieb zur Last. Jede betriebliche Aktivität muss daher sorgfältig auf Umweltrelevanz geprüft werden. Mögliche Schadensforderungen sind derzeit kaum kalkulierbar. Daher sollten durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung diese Risiken abgedeckt werden.